Politik vor Ort-Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

Wer an Politik denkt, denkt automatisch an Landes-, Bundes- und Europapolitik. Denkt an CETA und TTIP, an Griechenland und Banken und an den Brexit. Und natürlich: In Berlin und Brüssel werden wichtige Entscheidungen getroffen, über die wir Jusos uns intensiv austauschen. Aber auch ein Blick auf die „kleinere“ Kommunalpolitik lohnt sich. Über viele Probleme entscheidet zwar die „große“ Politik, die Umsetzung ist dann aber meist Sache der Städte und Gemeinden. Entsprechend hängt es oft von der Politik vor Ort ab, ob ein Problem tatsächlich gelöst wird.

Das lässt sich gut am Beispiel der Geflüchtetenpolitik zeigen :
Auf Bundesebene wird festgelegt, welche Menschen in Deutschland Schutz bekommen und welche Leistungen ihnen zustehen. Damit eine Integration aber wirklich gelingen kann, kommt es darauf an, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten die Geflüchteten untergebracht werden: Weit außerhalb oder mitten in der Stadt? In Sammelunterkünften oder in normalen Wohnungen? Auf sich allein gestellt oder unterstützt durch ehrenamtliche Helfende und hauptamtliche Kräfte? All das sind Fragen, welche die kommunalpolitischen Gremien in Kreis, Stadt und Gemeinde entscheiden müssen.

Ähnlich wie bei der Geflüchtetenpolitik sieht es auch in der Bildungspolitik aus:
Das Land bestimmt, welche Schularten es gibt, wie diese mit Lehrkräften ausgestattet sind und welche Themen auf den Lehrplänen stehen. Genauso wichtig für das Gelingen von Bildung ist aber auch die Ausstattung der Schule mit zeitgemäßer Technik und Unterrichtsmaterialien – und das fällt in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik. Genauso wird vor Ort auch über die Beschaffenheit der Schulgebäude entschieden: Bieten sie genug Platz für das längere gemeinsame Lernen, indem beispielsweise Gruppenräume vorhanden sind? Gibt es eine Mensa, die eine Ganztagsschule erst möglich macht? Nicht zuletzt sind es auch die Politiker_innen vor Ort, die darüber entscheiden, ob Schulen sozialpädagogische Fachkräfte zur Unterstützung ihrer Arbeit bekommen.

Ein Blogbeitrag von Annika-Katharina Dietel (Stadtverordnete & stellv. Jusos Kreisvorsitzende, 25) und Hajo Krage (Stadtverordneter, 30).

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