Lehren aus der Wahl – SPD neu positionieren

Am Sonntag ist die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein. Die Landeskonferenz ist wie der Landesparteitag der SPD, nur halt von der Jugendorganisation. Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD werden wir dort diskutieren, wie es weitergehen soll. Zusammen mit dem Jusos Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen haben wir einen inhaltlichen Vorschlag vorbereitet. Die Unterpunkte „Umgang mit dem vollzogenen Rechtsruck“ und „Flucht, Migration und Grenzen“ findet ihr hier. Wie sind auf eure Meinung gespannt? Wir findet ihr unseren Vorschlag? Habt ihr noch andere Ideen und Vorschläge?
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD trat an, um mit Martin Schulz als Bundes­kanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr waren grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, standen auf dem Spiel.
Und wir haben diese Wahl verloren. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 geholt. Gleichzeitig sitzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine radikal rechte Partei im Parlament und sind Teile der CSU von einer solchen kaum mehr zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Gang in die Opposition die einzig richtige Konsequenz. Die Koalition mit der Union ist abgewählt worden. Vor allem aber lässt sich nur so verhindern, dass die Rechten zur größten Oppositionspartei werden.
In der Opposition werden wir mehr denn je gefragt sein, für unsere Werte und Prinzipien einzustehen; für ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt, für Nachhaltigkeit und Frieden, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Denn all dies wird künftig auch innerparlamentarisch in Frage gestellt werden.
Jeder rechten Hetze müssen wir unsere Positionen deutlicher entgegensetzen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre – ob in Österreich, Schweden oder auch in Deutschland – hat eines mit aller Deutlichkeit gezeigt: Jedes Mal, wenn wir rechten Positionen auch nur eine Handbreit nachgeben, führt dies die ganze Debatte nur in die falsche Richtung. Mit dem Gang nach rechts holen wir niemanden zurück und verraten gleichzeitig alles, wofür wir seit über 150 Jahren stehen.
Aber nur zu benennen, was die AfD ist, reicht nicht. Allzu viele in unserem Land lassen sich davon selbst im Anblick der deutschen Geschichte nicht mehr abschrecken. Um sie wirksam zu bekämpfen, müssen wir sie und ihr Weltbild inhaltlich stellen, müssen die Debatte zwischen den demokratischen Parteien in unserer Rolle als linke Volkspartei beleben. Dafür brauchen wir eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD, für die wir als Jusos folgendes fordern:
Umgang mit dem vollzogenen Rechtsruck
Im nun gewählten 19. Deutschen Bundestag werden wir das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit der AfD wieder eine rechtspopulistische und rassistische Fraktion haben. Doch wie konnte es zu diesem gesellschaftlichen sowie politischen Rechtsruck kommen? Ein populäres Erklärungsmuster: Die hohe Zahl an Geflüchteten hat zu diesem Rechtsruck geführt. Wir Jusos sind anderer Meinung. Die hohe Zahl an Geflüchteten hat lediglich den bereits vorhandenen Rassismus in der Gesellschaft offengelegt. Eine Partei wie die AfD wusste dies zu nutzen.
Wir stellten bei der vergangenen Bundestagswahl jedoch auch fest, dass viele ehemalige SPD-Wähler*innen, vor allem Arbeiter*innen, die AfD wählten. Unser Befund lautet: Diese Menschen haben durch Angstkampagnen und der rechten Hetze der AfD eine subjektive Wahrnehmung erhalten, dass sie zu Verlierer*innen und Abgehängten unserer Gesellschaft werden. Leider haben es dadurch ebenfalls rassistische Stereotype in die Denkmuster vieler Arbeiter*innen geschafft. Jedoch gibt es in der Tat auch Verlierer*innen und Abgehängte. Wirtschaftlich wie kulturell fühlen sich viele Menschen verloren. Dies drückt sich aus durch eine fortschreitende Prekarisierung der Arbeitswelt, einem wachsenden Niedriglohnsektor und einer Verachtung gegenüber den Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft. Diese Entwicklungen bedauern wir sehr. Wenn sozialer und kultureller Fortschritt wieder Hand in Hand gehen, wie es lange Zeit sozialistisches Grundverständnis war, werden die Menschen auch kulturelle Veränderungen wieder verstärkt akzeptieren.
Das heißt durchaus, dass die SPD durch eine konsequente Politik für Arbeiter*innen bei einem Teil der AfD-Wähler*innen Vertrauen zurückgewinnen muss.
Uns ist klar, dass es bei diesem Vorhaben an der einen oder anderen Stelle rote Linien geben muss. So wollen und werden wir nicht um die Gunst eines*einer jeden AfD-Anhänger*in buhlen. Wir werden nicht die Arbeiter*innenklasse gegen die Feindbilder der AfD, seien es Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen oder andere, gegeneinander ausspielen. Wir werden nicht in ein rechtes Wording verfallen. Wir werden uns entschlossen für die Belange der Arbeiter*innen einsetzen. Wir werden der Motor einer neuen Sozialpolitik in Deutschland sein. Denn unsere Antwort muss in den kommenden Jahrzehnten stärker als vielleicht je zuvor Solidarität heißen.
Flucht, Migration und Grenzen
Solidarität muss gerade auch im Bereich Asyl und Migration unsere Antwort auf die aktuellen Fragen sein. Dafür ist hier eine grundlegende Neuaufstellung der SPD erforderlich. Sie muss die soziale Partei für Menschen aus allen Ländern werden. Dazu brauch es eine klare Distanzierung zu allen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, die unter anderem auch von der SPD mitgetragen wurden. Alle Menschen, die in Deutschland nach Schutz suchen, müssen mit der Würde, die ihnen durch Menschenrechte zusteht, behandelt werden.
Es muss anerkannt werden, dass die deutsche Wirtschaft von internationalen Beziehungen einseitig profitiert, was dazu führt, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten. Diese und andere Fluchtursachen gilt es aktiv zu bekämpfen. Solange Menschen aber flüchten müssen, darf sich die SPD nicht für eine Abschottung einsetzen, sondern muss aktiv für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht werben.
Für Menschen in Not müssen sichere Fluchtwege auch nach Deutschland geschaffen werden. Dazu soll sich die SPD für die Öffnung der Balkanroute und der Aufkündigung des sogenannten „Türkei-Deals“ einsetzen. Auch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und andere Grenzschutzorganisationen, die Menschen daran hindern über den Seeweg zu kommen und sie dadurch einer Gefahr aussetzen, müssen eingestellt werden.
Solange es weiterhin Menschen gibt, die bei ihrer Flucht das Mittelmeer überqueren müssen, sollen Fähren für eine sichere Überfahrt eingerichtet werden.
Denn unerträgliche, unmenschliche Massensterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben!
Die SPD muss jedem Versuch, Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen auszulagern, eine klare Absage erteilen. EU-Außenposten, in denen “vorselektiert” oder gar vollständige Asylverfahren durchgeführt werden, sind nicht die Antwort auf den Migrationsdruck. In Ländern wie Libyen, die für solche Maßnahmen im Gespräch sind, kann kein faires Asylverfahren garantiert werden, einschließlich umfassender Rechtsberatung, Unterstützung und der angemessenen Durchführung im Falle von Widerspruchs- und Klageverfahren. Es gibt keine kritische Öffentlichkeit und Presse, die Fehler in Asylverfahren öffentlich thematisieren kann. Forderungen nach einer Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas sind letztlich nur Forderungen nach größerer Abschottung und Verdrängung des Problems.
Menschen, die Schutz suchen, sollen auch in Deutschland bleiben dürfen. Die Duldung der Abschiebungen nach Afghanistan war ein Fehler. Eine erneuerte SPD muss sich gegen Abschiebungen in Kriegsländer einsetzen. Auch gegen eine sichere Drittstaatenregelung muss die SPD sich einsetzen. Stattdessen sollte sie sich für die Benennung von unsicheren Drittstaaten (Geflüchtete aus diesen Staaten sind grundsätzlich Asylberechtigt) einsetzen, um einen langen Asylprozess mit klar absehbarer Bleibeperspektive zu verkürzen und die Möglichkeit zur schnellen Integration zu fördern. Bei Menschen, die nicht aus einem unsicheren Drittstaat kommen, muss das Asylverfahren individuell geprüft werden.
Damit die Menschen, die hier angekommen sind, nicht der Ungewissheit ausgesetzt sind, wie es ihrer Familie ergeht, brauchen wir wieder die Möglichkeit des Familiennachzuges. Diese soll für alle hier Schutzsuchenden möglich sein. Das Getrenntsein von der eigenen Familie und die Unsicherheit und Ungewissheit stellen eine psychische Belastung dar und stehen der erfolgreichen Integration im Weg.
Außerdem wollen wir eine Zentralisierung von Aufgaben, damit diese bewältigt werden können. Der Bund soll also allein für die Erstaufnahme, Registrierung und Erstuntersuchung von Geflüchteten verantwortlich sein. Unser Ziel muss es sein innerhalb von 3 Monaten Asylanträge abschließend bearbeiten zu können. Länder und Kommunen sind für die weitere Unterbringung und Integration zuständig und müssen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet werden.
Kurzfristig soll sich die SPD gegen die Wiedererrichtung von Grenzzäunen etc. in Europa einsetzen. Wir leben in einem Europa, welches von der Freiheit der Grenzenlosigkeit lebt und davon profitiert. Langfristig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Friedensmodell Europa zu erweitern und mehr Länder in den offenen Schengenraum aufzunehmen.
Die Debatte um ein modernes Einwanderungsrecht ist außerordentlich wichtig. Die SPD muss dafür stehen, tatsächliche gerechte und solidarische Lösungen zu entwickeln. Das viel gepriesene kanadische Punktesystem kann kein ausschließlicher Bezugspunkt sein, denn es knüpft Zuwanderung eng an formale Qualifikationen wie Studien- und Berufsabschlüsse und ermöglicht Zuwanderung in erster Linie für gut ausgebildete Fachkräfte. Für die SPD ist ein Mensch mehr als seine Nützlichkeit und Verwertbarkeit in der Wirtschaft. Wir stehen für ein Einwanderungsrecht, das nicht ausschließlich diejenigen privilegiert, die ohnehin schon überdurchschnittliche Möglichkeiten haben. Darüber hinaus hat das Abwerben von hochqualifizierten Fachkräften mit der vielzitierten Bekämpfung von Fluchtursachen herzlich wenig zu tun.
Insgesamt muss die SPD in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik eine Haltung entwickeln. Sie muss deutlich machen, dass sie es nicht zulässt, wenn Zugewanderte und sozial schwache Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Die prekäre Situation, in der viele Menschen in Deutschland leben, ist das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte, an der auch die SPD beteiligt war. Gänzlich unbeteiligt an dieser Politik sind die Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung und fehlenden Perspektiven nach Deutschland kommen.
Geflüchtete sind nicht die Ursache für geringe Einkünfte von Menschen im Arbeitslosengeldbezug. Geflüchtete sind auch nicht die Ursache für unbezahlbar hohe Mieten und Wohnungsnot. Geflüchtete sind ebenso wenig verantwortlich für die Situation von Obdachlosen in Deutschland, für fehlende Kita-Plätze, für schlechte Bedingungen in der Pflege, für marode Straßen und Schulen.
Die SPD darf nicht in den Chor derer einstimmen, die sozial Benachteiligte in einer Konkurrenz zueinander zu setzen. Es bedarf einer umfassenden Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum in Deutschland, um auf die soziale Frage als ganze eine angemessene Antwort zu geben.
Den ganzen Antrag findet ihr hier:

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