SPD neu positionieren: Umverteilung & Arbeit 4.0

Am Sonntag ist die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein. Die Landeskonferenz ist wie der Landesparteitag der SPD, nur halt von der Jugendorganisation. Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD werden wir dort diskutieren, wie es weitergehen soll. Zusammen mit dem Jusos Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen haben wir einen inhaltlichen Vorschlag vorbereitet. Hier findet ihr die Kapitel zur „Umverteilung“ und „Arbeit 4.0“
Wir findet ihr unseren Vorschlag? Habt ihr noch andere Ideen und Vorschläge?

 

Umverteilung
In Deutschland gibt es eine ungerechte Verteilung von Vermögen. Während die reichsten 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Vermögens vereint, besitzt die ärmer Hälfte der Bevölkerung nicht einmal 1% des Nettovermögens. Schockierende Zahlen hat der Armuts- und Reichtumsbericht dieses Jahr hervorgebracht. Wenn es darum geht, Vermögen und Einkommen gerechter zu verteilen, wird dies von konservativen und neoliberalen Kräften als Neiddebatte abgestempelt. Aber die Problematik geht tiefer. Während große Teile der Bevölkerung Zukunftsängste haben, wissen andere nicht, wie sie ihr Geld ausgeben sollen. Die Folgen der Anhäufung eines beträchtlich hohen Vermögens durch private Haushalte hat vielseitige Folgen. Nicht zuletzt tragen vor allem andere Europäische Staaten die Last, wenn aus Deutschland viele Güter exportiert werden, die vergleichsweise niedrige Kaufkraft im Inland jedoch zu weniger Importen führt. Deshalb ist eine gerechtere Verteilung von Vermögen wichtig.
Wir halten an unseren Forderungen aus unserem Gerechtigkeitspapier fest: Wir wollen eine Vermögenssteuer, die Vermögen mit einem Steuersatz von 1% belastet. Ein hoher Freibetrag, der niedrige und mittlere Vermögen schützt, ist dabei notwendig.
Verbunden mit der Einführung der Vermögenssteuer sehen wir auch den dringenden Bedarf einer Erbschaftsteuerreform. Ein Erbe ist leistungsloses Einkommen und sollte deswegen nicht weniger stark besteuert werden, als Einkommen, für das eine Leistung erbracht wurde. Deswegen fordern wir die gleiche Besteuerung von Erbe und Einkommen zu den geltenden Einkommenssteuersätzen. Es soll hierbei ein Freibetrag von 1 Million € gelten.
Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen sanktioniert werden. Deswegen wollen wir sämtliche Sanktionen für Arbeitslosengeldempfänger abschaffen. Ferner ist die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeld 2 Satzes zu überprüfen.

Arbeit 4.0
Die Arbeitswelt verändert sich. Wir befinden uns im Umbruch, viele Entwicklungen stehen uns noch bevor. Arbeit 4.0 ist das Stichwort, wenn über die Folgen von Digitalisierung in der Berufswelt gesprochen wird. Die SPD muss dieses Thema angehen und gerade in der Zeit dieses Umbruchs die Interessen von Arbeitnehmer*innen vertreten. Die globalen Entwicklungen der Arbeit wollen wir kritisch konstruktiv begleiten. Ziel ist es, Vorteile für alle Menschen zu erzielen.
Es ist nicht unsere Auffassung von verantwortungsvoller Politik, angstmachenden Prognosen zu vertrauen, die das Ende der Arbeit prophezeien. Im Zuge der Automatisierung werden einige Berufe wegfallen, diese Entwicklung sehen wir als Möglichkeit, Arbeitszeiten zu verkürzen oder anders zu verteilen. Die Zahl von 1,8 Milliarden Überstunden in Deutschland ist ein weiterer Faktor, der eine Umverteilung von Arbeit erfordert.
Arbeit 4.0 heißt aber mehr als das. Durch die immer bessere Vernetzung von Menschen miteinander, ist es zukünftig möglich, vielen Berufen auch von zu Hause aus nachzugehen. Es müssen Wege gefunden werden, wie das Home-Office nicht zu einem 24 Stunden Job führt. Ein Recht auf Nichterreichbarkeit ist ein erster Ansatz, löst das Problem jedoch noch nicht in Gänze.
Die Zeiten, in denen Arbeitnehmer*innen 40 Jahre im gleichen Beruf arbeiteten, sind für die meisten Menschen vorbei. Für viele resultieren daraus Zukunftsängste, die gerade die SPD ernst nehmen muss. Die sich ständig verändernde Arbeitswelt erfordert entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten, um flexibel in der Berufswahl zu sein. Im Berufsleben muss mehr Zeit für die persönliche sowie fachliche Weiterbildung sein.
Unternehmen sollen demokratischer werden. Mehr Mitbestimmung muss eine zentrale Forderung der SPD sein, wenn es um Arbeit 4.0 geht. Die Möglichkeiten, Mitarbeiter*innen flexibler einzusetzen und besser zu überwachen, erfordern einen Gegenpol, der die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützt. Betriebsräte müssen auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt werden.
Neue Beschäftigungsformen, wie das Anheuern von Solo-Selbstständigen dürfen nicht zur Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards führen. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die diese Beschäftigungsformen in die bestehenden Systeme integrieren können und keine Ausbeutung von Arbeitskraft ermöglichen.
Reproduktionsarbeit wird heutzutage immer noch als etwas angesehen, das nebenbei gemacht werden kann und wird nicht vergütet. Wir wollen, dass sich dies ändert und dass Arbeit, die im Haushalt verrichtet wird, ebenso wertgeschätzt wird, wie anderen Berufe.

 

Hier geht es zum ganzen Antrag:

Lehren aus der Wahl – Die SPD neu positionieren

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