Unser Angebot im Sommer:
Die Jusos StormarnJusos DithmarschenJusos Eimsbüttel Nord-Süd sowie die Jusos Rendsburg-Eckernförde laden zum gemeinsamen Seminar ein.
Wann? 
22.06-24.06
Start am Freitag 17:00, Ende 13:00
Wo?
Jugendherberge Eckernförde,
Sehestedter Str. 27, 24340 Eckernförde/Ostsee.
Was? 
Wir wollen gemeinsam politische Themen erschließen, den Erneuerungsprozess der SPD diskutieren und in der Freizeit den Strand und die Ostsee genießen.
Wie nehme ich daran teil? 
Bitte meldet euch über das folgende Kontaktformular an. Für euch wird es eine Teilnehmer*innengebühr von 10 Euro geben.
Informationen zum genauen Ablauf werdet ihr rechtzeitig erhalten
Zur Facebookveranstaltung geht es hier:

Volljährig? (Pflichtfeld)
JaNein
Wenn du unter 18 bist, denke bitte an das U-18 Formular

Ich esse...
FleischVegetarischVegan

Kommst du mit dem Auto? (Wegen eventuellen Fahrgemeinschaften
JaNein

Ich bin Euer Direktkandidat für die Stadtvertretung in Bargteheide.

Mein Name ist Mehmet Dalkilinc, 32 jahre, verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Beruflich bin ich in Hamburg als Versicherungskaufmann im Innendienst tätig.
Seit meiner Geburt leben ich und meine gesamte Familie in Bargteheide. Ich fühle mich hier sehr wohl.
Dennoch gibt es viele Themen die mich beschäftigen.
Eines dieser Themen ist Sicherheit. Ich wünsche mir, dass unsere Stadt für Jung und Alt sicherer wird. Es darf keine dunklen Ecken mehr in der Stadt geben, in denen sich die Bürger unsicher fühlen. Wir benötigen ein besseres Beleuchtungskonzept sowie mehr Präsenz der Polizei.
Daher bin ich seit 6 Jahren politisch aktiv.
Zurzeit bin ich Vorsitzender der SPD Bargteheide sowie bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion.
Aktiv arbeite ich im Ausschuss für Bauen und Bauordnung und bin Vertreter im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Gerne möchte ich meine politische Arbeit für die SPD fortsetzen, damit ich mich direkt um Eure Anliegen kümmern kann.
Daher nutzt bitte Euer demokratisches Recht und geht zur Wahl.

 

Es naht wieder! Am Sonntag, den 26. August 2018, veranstalten die Jusos Stormarn und Ahrensburg wieder ihren Familienflohmarkt. Alle gängigen Fragen, sollten hier geklärt werden können.

Wann kann ich kommen?

Der offizielle Aufbau beginnt um um acht Uhr, Verkauf von neun bis 16 Uhr. Die Jusos werden ab sechs Uhr vor Ort sein und den Aufbau begleiten.

 

Gibt es eine Standgebühr?

Für fünf Euro oder einen selbst gebackenen Kuchen (für ca. 3m Stand) kann auf dem Ahrensburger Rathausplatz verkauft werden. Wir Jusos werden den Kuchen und Getränke verkaufen. Der Erlös aus dem Kaffee- und Kuchenverkauf wird gespendet. Resultierend aus Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen wir leider noch mal deutlich darauf hinweisen, dass wir nur selbst gebackene Kuchen annehmen werden (zumindest keine fertigen eingeschweißten, die noch nicht mal ausgepackt worden sind). Die fünf Euro Standgebühr (oder ein Kuchen) gilt für „normale“ Flohmarktstände von etwa drei Metern. Denken Sie außerdem daran Teller o.ä., die Sie bei uns abgeben mit Ihrem Namen zu beschriften.

 

Muss ich mich anmelden?

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es gilt das Motto „Wer zuerst kommt, malt zuerst.“ In den letzten Jahren gab es damit aber nie Probleme. Die Platzwahl ist frei, mit der Bitte Rücksicht auf andere zu nehmen. Einzig gerade Reihen sollen gebildet und eine Rettungsgasse freigehalten werden. Wir begleiten den Aufbau. Eine Platzgarantie oder Reservierung ist nicht möglich.

 

Kann ich mein Auto mitnehmen?

Das Auto kann direkt hinter dem Stand stehen gelassen werden. Bedenken Sie jedoch, dass Sie ggf. erst später wegkommen, bis Platz um Sie herum frei geworden ist. Bitte beachten Sie, dass Autos zum Entladen nicht auf der Straße vor dem Rathaus gehalten werden dürfen. Dies behindert den Verkehr.

 

Noch etwas?

Bitte nehmen Sie Ihre nicht verkauften Sachen und Ihren Müll wieder mit! 

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zu Verfügung: jusos-stormarn@gmx.de

Wir freuen uns auf einen vollen Flohmarkt mit vielen guten Geschäften!

Abi schreiben und gleichzeitig noch für die Gemeindevertretung kandidieren? Das geht! Der Abiturient Mika Bättjer ist mit 19 Jahren der jüngste Kandidat der in der Gemeinde Tangstedt bei der Kommunalwahl antritt. Er möchte die Zukunft der Gemeinde mitgestalten, den Tangstedterinnen und Tangstedtern ein offenes Ohr bieten und den Zusammenhalt vor Ort stärken.

Hier stellt er jetzt sich, seine Motivation und seine Themen einmal kurz vor:

Mich kann man wohl als „Tangstedter Jung“ bezeichnen. Ich habe in meinen 19 Jahren auf dieser Erde in noch keinem anderen Ort als unserer Gemeinde gewohnt, bin in Tangstedt in den Kindergarten und zur Schule gegangen und habe meine Familie und viele meiner Freunde hier. Aber was mich viel mehr zu einem Tangstedter gemacht hat, ist das, was ich hier gelernt habe und etwas, dass ich an allen Tangstedterinnen und Tangstedtern bewundere: Kämpfe für die Dinge, von denen du überzeugt bist.

Aber warum kandidiere ich eigentlich? Mich treibt etwas an, was viele Menschen in meiner Generation, aber auch darüber hinaus, antreibt. Der Entschluss, die Welt nicht nur so zu sehen wie sie ist, sondern vor allem so, wie sie sein sollte. Dieses Gestalten einer besseren Welt beginnt nicht erst auf G20-Gipfeln, sondern überall dort, wo Menschen mit Hoffnung gemeinsam ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Weil die SPD so ein Ort ist, bin ich 2015 Mitglied geworden und weil unsere Gemeinde auch so ein Ort ist und bleiben soll, kandidiere ich am 6. Mai bei der Kommunalwahl.

Mir liegen dabei gerade auch die Themen am Herzen, die für Menschen meiner Generation in unserer Gemeinde wichtig sind. Dazu gehört die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum, so dass auch Azubis, Studenten und junge Familien in Tangstedt wohnen können, genauso wie ein gutes Mobilfunknetz in allen Ortsteilen und bessere Busverbindungen. Es ist mir außerdem wichtig das unsere Gemeinde gemeinsam, eigenständig und hauptamtlich gemanagt wird, und nicht zu einem Stadtteil Norderstedts degradiert wird, wie das einige andere Parteien vorschlagen. Im politischen Prozess und im dörflichen Gemeindeleben möchte ich außerdem für einen stärkeren Zusammenhalt eintreten.

Ein offenes Ohr für die Wünsche und Herausforderungen der Menschen haben, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, ist gerade in der lokalen Politik wichtig. Deshalb mache ich, als Teil der Praxiswoche der Jusos Stormarn, eine kleine Tour durch unsere Gemeinde und Besuche in Unternehmen, Vereinen und Institutionen. Bis zur Kommunalwahl am 6. Mai versuche ich außerdem, bei Tür-zu-Tür Aktionen, so viele Menschen in meinem Wahlkreis Wilstedt-Siedlung zu erreiche wie möglich, da es bei der Kommunalwahl wirklich auf jede Stimme ankommt!

Foto: Der Schüler des BBZ Norderstedts Mika Bättjer einer der Direktkandidat für die SPD Tangstedt in Wilstedt-Siedlung.

Meckern kann jeder! Hab ich mir gedacht als ich im Zuge der Flüchtlingskrise meinen Weg zu den Jusos und von dort auch zur SPD gefunden habe, um mich politisch zu engagieren.  Jeder kennt vermutlich das Gefühl mit einer aktuellen politischen Entscheidung nicht einverstanden zu sein, oder hat vielleicht selbst konkrete Vorstellungen wie sich das Land entwickeln sollte. Nun ist es leider so, dass Veränderungen nicht von alleine kommen und immer einen braucht der diese voran treibt.

Gerade junge Menschen haben meist noch Ideen und einen großen Vorrat an Kreativität der in die Politik eingebracht werden will. Leider ist die Realität so, dass die Politik gerade auf kommunaler Ebene eine Überrepräsentation älterer Generationen hat. Somit haben es die Belange der jüngeren Generation naturgemäß schwer gehört zu werden.   

Um auch den jungen Menschen in der Politik ein Gesicht zu geben, habe ich mich entschlossen für den Kreistag zu kandidieren, aber ich kann nur an alle appellieren sich zu engagieren, sich einzubringen und so für Veränderungen zu sorgen. Denn Meckern kann jeder. 

Ich bin Justin Paßow, 22 Jahre jung und lebe seit 1995 in Barsbüttel. Beruflich bin ich im Vertrieb eines Hamburger Unternehmen tätig.

In meiner Freizeit bin ich im Barsbütteler Sportverein als Schiedsrichter für die Sparte Fußball aktiv. Fußball spielt als Mannschaftssport in meinem Leben eine große Rolle.

Im letzten Jahr bin ich in die SPD Barsbüttel eingetreten. Warum? Weil sich etwas ändern muss und ich dabei mitmachen möchte.

Als junger Mann werden mir fast nur befristete Arbeitsverträge angeboten. Das erleben viele junge Menschen. Ich kann mit meiner Freundin keine Zukunft richtig planen. Wie sieht meine berufliche Zukunft aus? Habe ich eine feste Anstellung und bekomme ich regelmäßig ein Gehalt?

Unter diesen schlechten beruflichen Bedingungen ist es kaum möglich, eine Wohnung zu bekommen. Viele Hauseigentümer vermieten nur, wenn man einen festen Arbeitsplatz nachweisen kann. Und wenn ich dann eine Wohnung finde, dann kann ich sie mir aufgrund der hohen Mieten kaum leisten.

Das ist der Grund, warum ich in die SPD eingetreten bin. Die will gerade das ändern: Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse und mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.

Ich möchte mit dafür sorgen,dass auch in Barsbüttel mehr Wohnungen für junge Leute, junge Familien aber auch für Senioren gebaut werden. Die Gemeinde muss selbst Wohnungen bauen und jeder Bauherr muss verpflichtet werden, 50% der geplanten Wohnungen öffentlich fördern zu lassen und damit die Mieten auf Jahre festzuschreiben.

Ich möchte auch, dass die Vereine mehr Geld aus dem Haushalt der Gemeinde bekommen, um noch viel mehr Angebote für die Jugendlichen und älteren Bürgerinnen und Bürger machen zu können. Viele Ältere sind allein, und es wäre schön, würden die mehr Möglichkeiten der Begegnung haben. Als Jugendlicher habe ich es selbst erlebt, wie wichtig es ist, mit anderen seine Zeit gemeinsam verbringen zu können.

Mein Lieblingsverein ist übrigens der HSV. Mit dem wird es auch wieder aufwärts gehen. Die SPD wird auch wieder mehr Stimmen erhalten. Für beide engagiere ich mich, weil ich weiß, dass es sich lohnt.

Im Dezember 2017 wurde der Juso Kreisvorsitzende Torben Hermann für den Wahlkreis 4 in Bad Oldesloe zur Kreistagswahl nominiert. Jetzt hofft er darauf, dass die SPD Stormarn ihn als Kandidaten bestätigt.

Nachfolgend möchte er die Chance nutzen, sich vorzustellen:

„2013 bin ich mit dem Interesse, die Welt zu verbessern, bzw. meinen Teil dazu beizutragen, in die SPD eingetreten. Seit dem habe ich einige Bereiche unserer Partei kennen und schätzen gelernt.

Zur SPD bin ich über die Jusos gekommen. Aber meine ersten politischen Erfahrungen habe ich im Jugendgremium der Ev. Kirche Bad Oldesloe im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Jugendgruppenleiter gemacht.

Ich habe sowohl auf dem Land (Rümpel) als auch in der Stadt (Bad Oldesloe) gewohnt und gelebt. Hier habe ich am eigenen Leib erfahren, dass Städte und Dörfer aufeinander angewiesen sind. Deswegen ist es gut, dass neben den Gemeinden und Städten noch eine weitere Ebene kommunale Aufgaben übernimmt, nämlich der Kreis Stormarn.

Unter anderem treibt mich das Thema Mobilität an. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Menschen ohne Auto bezahlbar von A nach B kommen und das nicht nur zu stark eingeschränkten Zeiten. Ein weiteres Thema, für welches ich mich auch schon mit Leidenschaft bei den Jusos eingesetzt habe, ist die Einrichtung einer Jugendberufsagentur. Nur so können sich abgehängte Jugendliche im Dschungel der Sozialgesetzgebung zurechtfinden und sich für eine selbstständige, von Sozialleistungen unabhängige Zukunft unterstützen lassen.

Um die Bedürfnisse und Interessen von jungen Menschen zu berücksichtigen und sie an kommunalen Entscheidungen teilhaben zu lassen, ist es wichtig, diesen einen einfachen und interessanten Zugang zur Politik zu bieten. Dafür habe ich gute Ansätze im Vorstand der Jusos kennengelernt und mitentwickelt. Diese Erfahrung möchte ich im Kreistag mit einbringen und den Austausch zwischen jungen Abgeordneten, für eine bessere Jugendbeteiligung, vorantreiben.

Einer dieser politischen interessierten Jugendlichen bin ich vor fünf Jahren gewesen, der nur durch Unterstützung anderer zu dem politischen Menschen geworden ist, der er heute ist. Jetzt möchte ich etwas zurückgeben und Verantwortung übernehmen. In den kommenden Jahren möchte ich mich mit diesen und anderen Themen auf Kreisebene einsetzen und für die Werte und Ziele der Sozialdemokratie im Kreistag kämpfen.

Ich hoffe auf eure Unterstützung, die Welt der Stormarnerinnen und Stormarner ein klein wenig zu verbessern.“

Franziska Eggen (23) ist am 29.11.2017 als Direktkandidatin für den Wahlkreis „19 Barsbüttel“ zur Kreistagswahl 2018 nominiert worden.

Hier stellt sie sich und was sie antreibt kurz vor:

Durch Veranstaltungen der Jusos habe ich die Übereinstimmungen zwischen mir und der SPD realisieren können und bin somit eingetreten. Als neues Mitglied wurde ich mit offenen Armen empfangen und mit den Strukturen bekanntgemacht. Ich habe mich von Anfang an bei den Jusos engagiert und organisiert. 2017 bin ich in den Kreisvorstand der Jusos Stormarn gewählt worden und setze mich seitdem aktiv für die Interessen und Ziele junger Menschen ein. Als Kreisvorstandsmitglied der Jusos Stormarn bin ich Neumitgliederbeauftragte und kümmere mich um den „Social-Media“- Bereich.
Mich macht sehr stolz, dass ich für die Jusos einige Veranstaltungen geplant und mitgestaltet habe.

Ein für mich sehr wichtiges Thema ist es jungen Menschen den Kontakt mit der Politik zu vereinfachen. Es ist wichtig, dass diese interessierten Menschen eine Möglichkeit bekommen sich einzubringen, ihre Ideen hörbar und auch greifbar zu machen. Denn wer kann besser die Bedürfnisse und Interessen nachvollziehen als eben diese Menschen. Denn es ist wichtig und bringt einen voran, nicht nur in starren Strukturen zu denken, sondern frei formulieren zu können.
Zurzeit absolviere ich eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten im Kommunalwesen. Dort habe ich die Gesetze lesen und deuten gelernt. Da mein schulischer und beruflicher Alltag sich mit den Gesetzen unserer Kommunalen Verwaltung auseinander setzt, bin ich geschult im Bereich Gemeinde- und Kreisordnung. Ich kenne die Sitzungsabläufe nicht nur in der Theorie, denn im Rahmen meiner Ausbildung gehört es dazu, an Sitzungen teilzunehmen und Protokolle zu führen. Mir macht der Bereich des Kommunalrechts sehr viel Spaß. Ich finde es interessant und nützlich zu Wissen, in welchen Strukturen unsere kommunale Politik funktioniert und in welchen Rahmen sie sich bewegt.

Diese Themen sind es, die mich antreiben. Ich möchte anderen interessierten Menschen ebenso zuhören, wie mir zugehört wird. Ich möchte Unterstützung geben, so wie ich sie erfahren habe und erfahre. Denn all diese Erfahren machen mich zu dem Menschen, der ich bin und ich möchte nun etwas zurückgeben, indem ich Verantwortung übernehme. Ich freue mich mein Wissen aus meiner Ausbildung anwenden zu können und weiter dazu zu lernen. Somit möchte ich mich für die nächsten Jahre in unserem Landkreis, für die Werte und Ziele der Sozialdemokratie im Kreistag einsetzen und für diese kämpfen.

Franziska Eggen

 

Am Sonntag ist die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein. Die Landeskonferenz ist wie der Landesparteitag der SPD, nur halt von der Jugendorganisation. Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD werden wir dort diskutieren, wie es weitergehen soll. Zusammen mit dem Jusos Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen haben wir einen inhaltlichen Vorschlag vorbereitet. Hier findet ihr die Kapitel zur „Umverteilung“ und „Arbeit 4.0“
Wir findet ihr unseren Vorschlag? Habt ihr noch andere Ideen und Vorschläge?

 

Umverteilung
In Deutschland gibt es eine ungerechte Verteilung von Vermögen. Während die reichsten 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Vermögens vereint, besitzt die ärmer Hälfte der Bevölkerung nicht einmal 1% des Nettovermögens. Schockierende Zahlen hat der Armuts- und Reichtumsbericht dieses Jahr hervorgebracht. Wenn es darum geht, Vermögen und Einkommen gerechter zu verteilen, wird dies von konservativen und neoliberalen Kräften als Neiddebatte abgestempelt. Aber die Problematik geht tiefer. Während große Teile der Bevölkerung Zukunftsängste haben, wissen andere nicht, wie sie ihr Geld ausgeben sollen. Die Folgen der Anhäufung eines beträchtlich hohen Vermögens durch private Haushalte hat vielseitige Folgen. Nicht zuletzt tragen vor allem andere Europäische Staaten die Last, wenn aus Deutschland viele Güter exportiert werden, die vergleichsweise niedrige Kaufkraft im Inland jedoch zu weniger Importen führt. Deshalb ist eine gerechtere Verteilung von Vermögen wichtig.
Wir halten an unseren Forderungen aus unserem Gerechtigkeitspapier fest: Wir wollen eine Vermögenssteuer, die Vermögen mit einem Steuersatz von 1% belastet. Ein hoher Freibetrag, der niedrige und mittlere Vermögen schützt, ist dabei notwendig.
Verbunden mit der Einführung der Vermögenssteuer sehen wir auch den dringenden Bedarf einer Erbschaftsteuerreform. Ein Erbe ist leistungsloses Einkommen und sollte deswegen nicht weniger stark besteuert werden, als Einkommen, für das eine Leistung erbracht wurde. Deswegen fordern wir die gleiche Besteuerung von Erbe und Einkommen zu den geltenden Einkommenssteuersätzen. Es soll hierbei ein Freibetrag von 1 Million € gelten.
Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen sanktioniert werden. Deswegen wollen wir sämtliche Sanktionen für Arbeitslosengeldempfänger abschaffen. Ferner ist die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeld 2 Satzes zu überprüfen.

Arbeit 4.0
Die Arbeitswelt verändert sich. Wir befinden uns im Umbruch, viele Entwicklungen stehen uns noch bevor. Arbeit 4.0 ist das Stichwort, wenn über die Folgen von Digitalisierung in der Berufswelt gesprochen wird. Die SPD muss dieses Thema angehen und gerade in der Zeit dieses Umbruchs die Interessen von Arbeitnehmer*innen vertreten. Die globalen Entwicklungen der Arbeit wollen wir kritisch konstruktiv begleiten. Ziel ist es, Vorteile für alle Menschen zu erzielen.
Es ist nicht unsere Auffassung von verantwortungsvoller Politik, angstmachenden Prognosen zu vertrauen, die das Ende der Arbeit prophezeien. Im Zuge der Automatisierung werden einige Berufe wegfallen, diese Entwicklung sehen wir als Möglichkeit, Arbeitszeiten zu verkürzen oder anders zu verteilen. Die Zahl von 1,8 Milliarden Überstunden in Deutschland ist ein weiterer Faktor, der eine Umverteilung von Arbeit erfordert.
Arbeit 4.0 heißt aber mehr als das. Durch die immer bessere Vernetzung von Menschen miteinander, ist es zukünftig möglich, vielen Berufen auch von zu Hause aus nachzugehen. Es müssen Wege gefunden werden, wie das Home-Office nicht zu einem 24 Stunden Job führt. Ein Recht auf Nichterreichbarkeit ist ein erster Ansatz, löst das Problem jedoch noch nicht in Gänze.
Die Zeiten, in denen Arbeitnehmer*innen 40 Jahre im gleichen Beruf arbeiteten, sind für die meisten Menschen vorbei. Für viele resultieren daraus Zukunftsängste, die gerade die SPD ernst nehmen muss. Die sich ständig verändernde Arbeitswelt erfordert entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten, um flexibel in der Berufswahl zu sein. Im Berufsleben muss mehr Zeit für die persönliche sowie fachliche Weiterbildung sein.
Unternehmen sollen demokratischer werden. Mehr Mitbestimmung muss eine zentrale Forderung der SPD sein, wenn es um Arbeit 4.0 geht. Die Möglichkeiten, Mitarbeiter*innen flexibler einzusetzen und besser zu überwachen, erfordern einen Gegenpol, der die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützt. Betriebsräte müssen auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt werden.
Neue Beschäftigungsformen, wie das Anheuern von Solo-Selbstständigen dürfen nicht zur Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards führen. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die diese Beschäftigungsformen in die bestehenden Systeme integrieren können und keine Ausbeutung von Arbeitskraft ermöglichen.
Reproduktionsarbeit wird heutzutage immer noch als etwas angesehen, das nebenbei gemacht werden kann und wird nicht vergütet. Wir wollen, dass sich dies ändert und dass Arbeit, die im Haushalt verrichtet wird, ebenso wertgeschätzt wird, wie anderen Berufe.

 

Hier geht es zum ganzen Antrag:

Lehren aus der Wahl – Die SPD neu positionieren

Am Sonntag ist die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein. Die Landeskonferenz ist wie der Landesparteitag der SPD, nur halt von der Jugendorganisation. Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD werden wir dort diskutieren, wie es weitergehen soll. Zusammen mit dem Jusos Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen haben wir einen inhaltlichen Vorschlag vorbereitet. Die Unterpunkte „Umgang mit dem vollzogenen Rechtsruck“ und „Flucht, Migration und Grenzen“ findet ihr hier. Wie sind auf eure Meinung gespannt? Wir findet ihr unseren Vorschlag? Habt ihr noch andere Ideen und Vorschläge?
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD trat an, um mit Martin Schulz als Bundes­kanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr waren grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, standen auf dem Spiel.
Und wir haben diese Wahl verloren. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 geholt. Gleichzeitig sitzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine radikal rechte Partei im Parlament und sind Teile der CSU von einer solchen kaum mehr zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Gang in die Opposition die einzig richtige Konsequenz. Die Koalition mit der Union ist abgewählt worden. Vor allem aber lässt sich nur so verhindern, dass die Rechten zur größten Oppositionspartei werden.
In der Opposition werden wir mehr denn je gefragt sein, für unsere Werte und Prinzipien einzustehen; für ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt, für Nachhaltigkeit und Frieden, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Denn all dies wird künftig auch innerparlamentarisch in Frage gestellt werden.
Jeder rechten Hetze müssen wir unsere Positionen deutlicher entgegensetzen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre – ob in Österreich, Schweden oder auch in Deutschland – hat eines mit aller Deutlichkeit gezeigt: Jedes Mal, wenn wir rechten Positionen auch nur eine Handbreit nachgeben, führt dies die ganze Debatte nur in die falsche Richtung. Mit dem Gang nach rechts holen wir niemanden zurück und verraten gleichzeitig alles, wofür wir seit über 150 Jahren stehen.
Aber nur zu benennen, was die AfD ist, reicht nicht. Allzu viele in unserem Land lassen sich davon selbst im Anblick der deutschen Geschichte nicht mehr abschrecken. Um sie wirksam zu bekämpfen, müssen wir sie und ihr Weltbild inhaltlich stellen, müssen die Debatte zwischen den demokratischen Parteien in unserer Rolle als linke Volkspartei beleben. Dafür brauchen wir eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD, für die wir als Jusos folgendes fordern:
Umgang mit dem vollzogenen Rechtsruck
Im nun gewählten 19. Deutschen Bundestag werden wir das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit der AfD wieder eine rechtspopulistische und rassistische Fraktion haben. Doch wie konnte es zu diesem gesellschaftlichen sowie politischen Rechtsruck kommen? Ein populäres Erklärungsmuster: Die hohe Zahl an Geflüchteten hat zu diesem Rechtsruck geführt. Wir Jusos sind anderer Meinung. Die hohe Zahl an Geflüchteten hat lediglich den bereits vorhandenen Rassismus in der Gesellschaft offengelegt. Eine Partei wie die AfD wusste dies zu nutzen.
Wir stellten bei der vergangenen Bundestagswahl jedoch auch fest, dass viele ehemalige SPD-Wähler*innen, vor allem Arbeiter*innen, die AfD wählten. Unser Befund lautet: Diese Menschen haben durch Angstkampagnen und der rechten Hetze der AfD eine subjektive Wahrnehmung erhalten, dass sie zu Verlierer*innen und Abgehängten unserer Gesellschaft werden. Leider haben es dadurch ebenfalls rassistische Stereotype in die Denkmuster vieler Arbeiter*innen geschafft. Jedoch gibt es in der Tat auch Verlierer*innen und Abgehängte. Wirtschaftlich wie kulturell fühlen sich viele Menschen verloren. Dies drückt sich aus durch eine fortschreitende Prekarisierung der Arbeitswelt, einem wachsenden Niedriglohnsektor und einer Verachtung gegenüber den Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft. Diese Entwicklungen bedauern wir sehr. Wenn sozialer und kultureller Fortschritt wieder Hand in Hand gehen, wie es lange Zeit sozialistisches Grundverständnis war, werden die Menschen auch kulturelle Veränderungen wieder verstärkt akzeptieren.
Das heißt durchaus, dass die SPD durch eine konsequente Politik für Arbeiter*innen bei einem Teil der AfD-Wähler*innen Vertrauen zurückgewinnen muss.
Uns ist klar, dass es bei diesem Vorhaben an der einen oder anderen Stelle rote Linien geben muss. So wollen und werden wir nicht um die Gunst eines*einer jeden AfD-Anhänger*in buhlen. Wir werden nicht die Arbeiter*innenklasse gegen die Feindbilder der AfD, seien es Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen oder andere, gegeneinander ausspielen. Wir werden nicht in ein rechtes Wording verfallen. Wir werden uns entschlossen für die Belange der Arbeiter*innen einsetzen. Wir werden der Motor einer neuen Sozialpolitik in Deutschland sein. Denn unsere Antwort muss in den kommenden Jahrzehnten stärker als vielleicht je zuvor Solidarität heißen.
Flucht, Migration und Grenzen
Solidarität muss gerade auch im Bereich Asyl und Migration unsere Antwort auf die aktuellen Fragen sein. Dafür ist hier eine grundlegende Neuaufstellung der SPD erforderlich. Sie muss die soziale Partei für Menschen aus allen Ländern werden. Dazu brauch es eine klare Distanzierung zu allen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, die unter anderem auch von der SPD mitgetragen wurden. Alle Menschen, die in Deutschland nach Schutz suchen, müssen mit der Würde, die ihnen durch Menschenrechte zusteht, behandelt werden.
Es muss anerkannt werden, dass die deutsche Wirtschaft von internationalen Beziehungen einseitig profitiert, was dazu führt, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten. Diese und andere Fluchtursachen gilt es aktiv zu bekämpfen. Solange Menschen aber flüchten müssen, darf sich die SPD nicht für eine Abschottung einsetzen, sondern muss aktiv für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht werben.
Für Menschen in Not müssen sichere Fluchtwege auch nach Deutschland geschaffen werden. Dazu soll sich die SPD für die Öffnung der Balkanroute und der Aufkündigung des sogenannten „Türkei-Deals“ einsetzen. Auch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und andere Grenzschutzorganisationen, die Menschen daran hindern über den Seeweg zu kommen und sie dadurch einer Gefahr aussetzen, müssen eingestellt werden.
Solange es weiterhin Menschen gibt, die bei ihrer Flucht das Mittelmeer überqueren müssen, sollen Fähren für eine sichere Überfahrt eingerichtet werden.
Denn unerträgliche, unmenschliche Massensterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben!
Die SPD muss jedem Versuch, Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen auszulagern, eine klare Absage erteilen. EU-Außenposten, in denen “vorselektiert” oder gar vollständige Asylverfahren durchgeführt werden, sind nicht die Antwort auf den Migrationsdruck. In Ländern wie Libyen, die für solche Maßnahmen im Gespräch sind, kann kein faires Asylverfahren garantiert werden, einschließlich umfassender Rechtsberatung, Unterstützung und der angemessenen Durchführung im Falle von Widerspruchs- und Klageverfahren. Es gibt keine kritische Öffentlichkeit und Presse, die Fehler in Asylverfahren öffentlich thematisieren kann. Forderungen nach einer Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas sind letztlich nur Forderungen nach größerer Abschottung und Verdrängung des Problems.
Menschen, die Schutz suchen, sollen auch in Deutschland bleiben dürfen. Die Duldung der Abschiebungen nach Afghanistan war ein Fehler. Eine erneuerte SPD muss sich gegen Abschiebungen in Kriegsländer einsetzen. Auch gegen eine sichere Drittstaatenregelung muss die SPD sich einsetzen. Stattdessen sollte sie sich für die Benennung von unsicheren Drittstaaten (Geflüchtete aus diesen Staaten sind grundsätzlich Asylberechtigt) einsetzen, um einen langen Asylprozess mit klar absehbarer Bleibeperspektive zu verkürzen und die Möglichkeit zur schnellen Integration zu fördern. Bei Menschen, die nicht aus einem unsicheren Drittstaat kommen, muss das Asylverfahren individuell geprüft werden.
Damit die Menschen, die hier angekommen sind, nicht der Ungewissheit ausgesetzt sind, wie es ihrer Familie ergeht, brauchen wir wieder die Möglichkeit des Familiennachzuges. Diese soll für alle hier Schutzsuchenden möglich sein. Das Getrenntsein von der eigenen Familie und die Unsicherheit und Ungewissheit stellen eine psychische Belastung dar und stehen der erfolgreichen Integration im Weg.
Außerdem wollen wir eine Zentralisierung von Aufgaben, damit diese bewältigt werden können. Der Bund soll also allein für die Erstaufnahme, Registrierung und Erstuntersuchung von Geflüchteten verantwortlich sein. Unser Ziel muss es sein innerhalb von 3 Monaten Asylanträge abschließend bearbeiten zu können. Länder und Kommunen sind für die weitere Unterbringung und Integration zuständig und müssen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet werden.
Kurzfristig soll sich die SPD gegen die Wiedererrichtung von Grenzzäunen etc. in Europa einsetzen. Wir leben in einem Europa, welches von der Freiheit der Grenzenlosigkeit lebt und davon profitiert. Langfristig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Friedensmodell Europa zu erweitern und mehr Länder in den offenen Schengenraum aufzunehmen.
Die Debatte um ein modernes Einwanderungsrecht ist außerordentlich wichtig. Die SPD muss dafür stehen, tatsächliche gerechte und solidarische Lösungen zu entwickeln. Das viel gepriesene kanadische Punktesystem kann kein ausschließlicher Bezugspunkt sein, denn es knüpft Zuwanderung eng an formale Qualifikationen wie Studien- und Berufsabschlüsse und ermöglicht Zuwanderung in erster Linie für gut ausgebildete Fachkräfte. Für die SPD ist ein Mensch mehr als seine Nützlichkeit und Verwertbarkeit in der Wirtschaft. Wir stehen für ein Einwanderungsrecht, das nicht ausschließlich diejenigen privilegiert, die ohnehin schon überdurchschnittliche Möglichkeiten haben. Darüber hinaus hat das Abwerben von hochqualifizierten Fachkräften mit der vielzitierten Bekämpfung von Fluchtursachen herzlich wenig zu tun.
Insgesamt muss die SPD in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik eine Haltung entwickeln. Sie muss deutlich machen, dass sie es nicht zulässt, wenn Zugewanderte und sozial schwache Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Die prekäre Situation, in der viele Menschen in Deutschland leben, ist das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte, an der auch die SPD beteiligt war. Gänzlich unbeteiligt an dieser Politik sind die Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung und fehlenden Perspektiven nach Deutschland kommen.
Geflüchtete sind nicht die Ursache für geringe Einkünfte von Menschen im Arbeitslosengeldbezug. Geflüchtete sind auch nicht die Ursache für unbezahlbar hohe Mieten und Wohnungsnot. Geflüchtete sind ebenso wenig verantwortlich für die Situation von Obdachlosen in Deutschland, für fehlende Kita-Plätze, für schlechte Bedingungen in der Pflege, für marode Straßen und Schulen.
Die SPD darf nicht in den Chor derer einstimmen, die sozial Benachteiligte in einer Konkurrenz zueinander zu setzen. Es bedarf einer umfassenden Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum in Deutschland, um auf die soziale Frage als ganze eine angemessene Antwort zu geben.
Den ganzen Antrag findet ihr hier: